1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln sämtliche Bestellungen und Nutzungen der von der KK030 GmbH („TrackPro“) angebotenen Produkte und Dienste. Dazu gehören insbesondere der Onlineauftritt unter https://www.track-pro.de, zusätzliche von TrackPro betriebene Onlinevertriebskanäle, die mobilen TrackPro-Fahrtenbuch-Apps für iOS und Android, die Webanwendung sowie ergänzende Module für Fuhrparkbetreiber („TRACKPRO Fleet“). TRACKPRO Fleet stellt ein eigenständiges Zusatzmodul dar und ist nicht automatisch Bestandteil des TrackPro Fahrtenbuchs. Für bestimmte Zusatzdienste können gesonderte Entgelte anfallen.
1.2 Als „Nutzer“ wird jede Person oder Organisation bezeichnet, die TrackPro-Produkte verwendet, unabhängig davon, ob sie rechtlich als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB einzuordnen ist.
1.3 Vertragspartner des Nutzers ist die
KK030 GmbH
Schlüterstraße 39
10629 Berlin
Handelsregister: HRB 224967 B, Amtsgericht Charlottenburg.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Produkte über die von TrackPro betriebenen Verkaufsplattformen erworben oder Dienste darüber bezogen werden.
1.4 TrackPro kann Produkte entweder unmittelbar selbst oder über vertraglich autorisierte Händler anbieten. Erfolgt der Erwerb über einen solchen Vertriebspartner (z. B. Autohaus, Softwarepartner, Onlinehändler), beschränkt sich das Vertragsverhältnis zwischen TrackPro und dem Nutzer ausschließlich auf die in diesen AGB geregelten Leistungen – insbesondere die Bereitstellung der Software und gegebenenfalls der Hardware. Für den Kauf an sich gelten die Bestimmungen des jeweiligen Händlers.
1.5 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit TrackPro ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KK030 GmbH möglich. Für Verbraucher gilt diese Einschränkung nur, soweit gesetzlich zulässig. Für Geschäfte zwischen Dritten (z. B. Wiederverkäufe über Plattformen wie eBay) übernimmt TrackPro keine Verantwortung.
1.6 Tätigt der Nutzer weitere Bestellungen bei TrackPro, gelten für sämtliche Folgeaufträge automatisch die jeweils aktuell gültigen und vom Nutzer akzeptierten AGB, sofern kein ausdrücklicher Hinweis auf abweichende Bedingungen erfolgt.
1.7 Anderslautende AGB des Nutzers finden nur Anwendung, wenn TrackPro deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Ein Schweigen stellt keine Zustimmung dar.
1.8 TrackPro kann diese AGB ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu dessen Nachteil verändert wird. Über Änderungen informiert TrackPro in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Folgen wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Bei fristgerechtem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen AGB.
2.1.1 Das TrackPro Fahrtenbuch ist eine digitale Lösung zur revisionssicheren Dokumentation sämtlicher dienstlicher und privater Fahrten von steuerrelevanten Fahrzeugen. Es dient der korrekten Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs gemäß den Anforderungen der Finanzverwaltung.
2.1.2 Das System setzt sich aus zwei Hauptkomponenten zusammen:
1. der TrackPro-Software (mobil und Web),
2. der dazugehörigen Hardware, welche je nach Einsatzszenario entweder aus einem TrackPro-OBD-Stecker oder einer fest angeschlossenen TrackPro Box besteht.
Beide Einheiten bilden gemeinsam das „TrackPro Fahrtenbuch“.
2.1.3 Der OBD-Stecker wird in den Diagnosestecker des Fahrzeugs eingesetzt und verfügt über ein integriertes GPS-Modul sowie eine fest eingebaute SIM-Karte zur Datenübertragung. Die SIM-Karte ist ausschließlich für die Nutzung im Kontext von TrackPro vorgesehen und darf weder entnommen noch anderweitig verwendet werden.
Die alternativ angebotene TrackPro Box wird direkt an der Fahrzeugbatterie montiert und ermöglicht die Nutzung unabhängig vom fahrzeugseitigen OBD-Anschluss. Eine Installation durch TrackPro schuldet die KK030 GmbH nicht.
2.1.4 Das TrackPro Fahrtenbuch ist technisch so ausgestaltet, dass es die Anforderungen der deutschen Finanzverwaltung an elektronische Fahrtenbücher erfüllt. Da die Finanzbehörden jedoch keine formellen Zulassungen oder Zertifizierungen für elektronische Fahrtenbücher ausstellen, erfolgt die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit stets im Einzelprüfungsverfahren. TrackPro gewährleistet die technische Umsetzung der behördlichen Vorgaben, übernimmt jedoch keine Garantie für die Anerkennung im Einzelfall.
2.1.5 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Regelungen einzuhalten, die sich auf die Nutzung des Fahrtenbuchs beziehen. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen steuerrechtliche Vorschriften kann die KK030 GmbH zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen.
2.1.6 Fahrten müssen innerhalb von sieben Kalendertagen – gerechnet ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Fahrt – durch den Nutzer kontrolliert, ergänzt und korrekt kategorisiert werden. Nach diesem Zeitraum ist keine Bearbeitung mehr möglich. TrackPro weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung eine zeitnahe Führung zwingend voraussetzt.
2.1.7 Der Nutzer ist verpflichtet, den Kilometerstand des Fahrzeugs mindestens zweimal jährlich über die Software zu erfassen und zu bestätigen. Die KK030 GmbH weist darauf hin, dass eine fehlende oder fehlerhafte Kilometerstandsführung zu steuerlichen Nachteilen führen kann.
2.1.8 Die bereitgestellte Hardware (OBD-Stecker oder TrackPro Box) verbleibt während der gesamten Vertragsdauer im Eigentum der KK030 GmbH und ist nach Vertragsende zurückzugeben.
Bei Verlust oder irreparabler Beschädigung wird ein Ersatzbetrag berechnet, der sich aktuell wie folgt bemisst:
TrackPro OBD-Stecker: 159 € netto
TrackPro Box: 159 € netto
Der Nutzer verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Behandlung der Hardware.
2.1.9 Der Nutzer erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an der TrackPro-Software. Das Recht umfasst ausschließlich den bestimmungsmäßigen Gebrauch im Rahmen des Fuhrparkmanagements. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung an Dritte ohne Zustimmung von TrackPro ist unzulässig.
2.1.10 Updates und Firmwareanpassungen werden ausschließlich durch die KK030 GmbH vorgenommen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Eingriffe in Hardware oder Software vorzunehmen und die Geräte ausschließlich mit der von TrackPro bereitgestellten Firmware zu betreiben.
1.2.1 TrackPro Fleet ist eine webbasierte Ergänzung zum TrackPro Fahrtenbuch und ermöglicht die zentrale Verwaltung mehrerer Fahrzeuge innerhalb eines Fuhrparks. Je nach Konfiguration können Funktionen wie Fahrzeugverwaltung, Fahrerzuweisung, Poolfahrzeugkontrolle und betriebliche Auswertungen genutzt werden.
1.2.2 TrackPro Fleet basiert technisch auf der Datenarchitektur des TrackPro Fahrtenbuchs, erfordert jedoch teilweise zusätzliche Einstellungen, Berechtigungen oder kostenpflichtige Lizenzen.
1.2.3 Die Hardwareanforderungen für TrackPro Fleet entsprechen denen des TrackPro Fahrtenbuchs; zusätzliche Hardware ist nicht erforderlich.
3.1 Zur Nutzung der Produkte von TrackPro benötigt der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto. Die Einrichtung erfolgt über die von TrackPro zur Verfügung gestellten Registrierungswege (Webportal oder App).
Bei Verträgen über Drittanbieter gelten die Hinweise zur Kontoeinrichtung, die dem Produkt beiliegen oder durch TrackPro bereitgestellt werden.
3.2 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der KK030 GmbH kommt mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch im PDF-Format bereitgestellt. Gibt der Nutzer eine unvollständige oder ungültige E-Mail-Adresse an, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kontaktdaten – insbesondere die Rechnungsadresse und E-Mail-Adresse – jederzeit aktuell zu halten. Änderungen können im Nutzerkonto vorgenommen oder an accounts@kk030.de gemeldet werden.
3.4 TrackPro ist befugt, die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten für Informationen zu ähnlichen eigenen Produkten, für Updatehinweise sowie für Qualitätssicherungsanfragen zu verwenden. Der Nutzer kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
4.1 Die Lieferung der Hardware erfolgt postalisch. Das Transportrisiko trägt bis zur Übergabe an den Nutzer die KK030 GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich zu melden. Unterbleibt die Meldung, gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert, soweit der Mangel bei zumutbarer Prüfung erkennbar gewesen wäre.
4.2 Die Softwarekomponenten des TrackPro Fahrtenbuchs sind über die jeweiligen App-Stores (iOS/Android) sowie über die Webversion nutzbar. Aktualisierungen können in regelmäßigen Abständen erforderlich sein.
4.3 Ist die bestellte Hardware vorübergehend nicht lieferbar, informiert TrackPro den Nutzer unverzüglich. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 14 Tage, steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.
5.1 Für die Nutzung des TrackPro Fahrtenbuchs ist der Erwerb einer entgeltlichen Lizenz erforderlich. Die verfügbaren Lizenzmodelle, deren Laufzeiten sowie die jeweiligen Preise ergeben sich aus dem Bestellprozess, dem schriftlichen Angebot oder der entsprechenden Preisliste. Preisnachlässe gelten – sofern nicht ausdrücklich anders geregelt – ausschließlich für die erstmalige Mindestvertragslaufzeit.
5.2 Die anfallenden Entgelte sind stets im Voraus zu entrichten. Grundlage der Abrechnung ist die dem Nutzer übermittelte Rechnung. Diese wird ausschließlich in digitaler Form, in der Regel als PDF, an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse erreichbar und gültig ist. Etwaige Zusatzkosten aufgrund fehlerhafter Angaben trägt der Nutzer.
5.3 Der Nutzer gerät ohne weitere Mahnung automatisch in Zahlungsverzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung vollständig bei der KK030 GmbH eingegangen ist.
Wird das SEPA-Lastschriftverfahren genutzt, informiert TrackPro den Nutzer mindestens zwei Tage vor Fälligkeit über Betrag und Abbuchungszeitpunkt. Der Nutzer hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Gebühren für Rücklastschriften, die durch den Nutzer verursacht wurden, sind von diesem zu tragen.
5.4 Für TrackPro Fleet können – abhängig von Laufzeit, Funktionsumfang und Anzahl der Fahrzeuge – zusätzliche Gebühren entstehen. Diese werden gesondert ausgewiesen.
5.5 TrackPro ist berechtigt, die Preise aufgrund gestiegener Personal- oder Betriebskosten einmal jährlich in angemessenem Umfang anzupassen.
Der Nutzer wird hierüber in Textform informiert.
· Erhöhungen von mehr als 8 % berechtigen den Nutzer zum Widerspruch innerhalb von zwei Wochen.
· Verbraucher haben unabhängig von der Höhe der Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht von vier Wochen ab Mitteilung.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist TrackPro berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren. Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.
Bleiben zwei aufeinander folgende Zahlungen trotz Mahnung aus, liegt ein wichtiger Grund vor, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
5.7 Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
6.1 Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung oder dem zugrunde liegenden individuellen Angebot. Mit Bestätigung der Bestellung wird die Vertragslaufzeit verbindlich.
6.2 Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate.
Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen vor Ablauf der jeweilige Vertragsperiode. Dasselbe gilt für erteilte SEPA-Lastschriftermächtigungen.
6.3 Nach Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, die bereitgestellte Hardware unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsende, auf eigene Kosten an die KK030 GmbH zurückzusenden:
KK030 GmbH
Schlüterstraße 39
10629 Berlin
Geht die Hardware nicht fristgerecht ein, wird ein pauschaler Gerätewert in Rechnung gestellt:
· OBD-Stecker: 119 € netto
· TrackPro Box: 119 € netto
Das Risiko des Rücktransports (Verlust, Beschädigung) sowie eine ordnungsgemäße Verpackung obliegen dem Nutzer.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
· erheblicher oder wiederholter Zahlungsverzug,
· datenschutzrechtlichen Verstößen,
· missbräuchlicher Nutzung der Software,
· vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
6.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail, PDF, Brief).
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
7.2 Tritt während der Nutzung ein Defekt an der bereitgestellten Hardware auf und liegt kein unsachgemäßer Gebrauch vor, übernimmt die KK030 GmbH die Kosten für Reparatur oder Austausch des Geräts.
Nach Eingang einer Fehlerbehebung oder Reklamation prüft TrackPro die Funktionsfähigkeit.
· Liegt ein technischer Defekt vor, erhält der Nutzer kostenfreie Ersatzhardware.
· Ist das Gerät funktionsfähig oder ist der Defekt auf Fehlgebrauch zurückzuführen, kann TrackPro die entstandenen Kosten dem Nutzer in Rechnung stellen.
7.3 Die KK030 GmbH ist berechtigt, überlassene Hardware durch ein technisch gleichwertiges oder verbessertes Gerät zu ersetzen, wenn dies aus betrieblichen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist.
7.4 Funktionsstörungen der Software, die auf äußere Umstände zurückzuführen sind – z. B. auf Probleme mit dem Fahrzeug, unzureichende GPS-Abdeckung, Mobilfunkstörungen, Bedienfehler oder fremde Hard-/Software –, stellen keinen Mangel im Rechtssinne dar.
8.1 Die von TrackPro bereitgestellte Hardware ist gemäß den gesetzlichen Anforderungen zertifiziert und hat keine Auswirkungen auf die Fahrzeugzulassung.
Die Nutzbarkeit in bestimmten Fahrzeugtypen kann variieren und ist im Zweifel vor Bestellung zu prüfen.
8.2 Der Einbau erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. TrackPro empfiehlt bei Unsicherheiten die Installation durch eine qualifizierte Werkstatt.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Auswirkungen auf die Herstellergarantie oder -gewährleistung beim Fahrzeughersteller zu klären.
8.3 Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn:
· es handelt sich um Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
· TrackPro hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt,
· wesentliche Vertragspflichten wurden verletzt („Kardinalpflichten“).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftungsbegrenzungen gelten gleichermaßen für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KK030 GmbH.
8.5 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie solche aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
8.6 Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt von Fahrzeugmodellen kann TrackPro keine Garantie für die vollständige Kompatibilität der Hardware mit jedem einzelnen Fahrzeug geben. Etwaige Einschränkungen werden nach bestem Wissen kommuniziert.
8.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die Hardware unmittelbar nach Erhalt zu testen sowie die Funktionsfähigkeit des Systems im Zusammenspiel mit seinem Fahrzeug zu prüfen und erkennbare Probleme unverzüglich zu melden.
8.8 Kurzzeitige Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen stellen keinen Mangel dar und begründen keine Schadensersatzansprüche.
9.1. Mit Annahme dieser AGB beauftragt der Nutzer die KK030 GmbH, personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des BDSG sowie weiterer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Der zwischen dem Nutzer und TrackPro geltende Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den AVV für seine Unterlagen zu speichern und bei Bedarf nachzuweisen.
9.2. Die KK030 GmbH stellt dem Nutzer sämtliche Informationen zur Verfügung, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 des EU Data Act verpflichtend mitzuteilen sind. Diese umfassen unter anderem Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie Hinweise zum Datenzugang.
9.3. Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erteilt er TrackPro aufgrund gesetzlicher Anforderungen eine Datenlizenz gemäß Art. 4 Abs. 13 des EU Data Act. Ohne diese Lizenz kann TrackPro die vertraglich geschuldete Leistung technisch nicht erbringen.
Der genaue Umfang der Datenlizenz ergibt sich aus dem separat bereitgestellten Datennutzungsvertrag.
9.4. Informationen zum Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten gemäß den Artikeln 23 bis 31 des Data Acts stellt TrackPro dem Nutzer gesondert zur Verfügung. Hierin enthalten sind insbesondere Hinweise zu Kündigungsfristen, Datenübertragbarkeit und dem Ablauf des Wechsels.
9.5. Beendet der Nutzer während der Vertragslaufzeit aufgrund eines Wechsels zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst das Vertragsverhältnis vorzeitig, gilt Folgendes:
· Der Nutzer schuldet einen pauschalierten Schadensersatz, der der Summe der regulären Lizenzgebühren für die restliche Vertragslaufzeit entspricht, abzüglich der ersparten Aufwendungen.
· Dies gilt auch für entfallene Restlaufzeiten, die durch gewährte Rabatte ursprünglich günstiger waren.
9.6 Zusätzlich zu der Schadensersatzregelung gemäß Ziffer 8.5 verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Rabatte, die aufgrund der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit gewährt wurden, anteilig zurückzuzahlen.
Die Gesamtsumme aus Schadensersatz und Rückerstattung gewährter Rabatte darf jedoch nicht höher sein als die Summe der regulären Gebühren für alle verbleibenden Monate der ursprünglichen Vertragslaufzeit.
10.1 TrackPro gewährt Neukunden ein erweitertes, freiwilliges 30-Tage-Widerrufsrecht, welches über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgeht.
10.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsbeginn erfolgen. Der Nutzer muss den Widerruf eindeutig erklären; hierzu kann ein Brief oder eine E-Mail verwendet werden.
Der Widerruf ist zu richten an:
KK030 GmbH
Schlüterstraße 39
10629 Berlin
E-Mail: accounts@kk030.de
10.3 Die Verwendung des bereitgestellten Muster-Widerrufsformulars ist optional.
10.4 TrackPro erstattet dem Nutzer nach Eingang des Widerrufs sämtliche bereits geleisteten Zahlungen einschließlich Standardversandkosten innerhalb von 14 Tagen. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim Kauf verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die überlassene Hardware binnen 14 Tagen nach Widerruf zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Nutzer.
Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:
KK030 GmbH
Schlüterstraße 39
10629 Berlin
Der Nutzer haftet für einen Wertverlust der Ware nur, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung von Beschaffenheit und Funktion hinausgeht.
(Bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn der Vertrag widerrufen werden soll.)
An:
KK030 GmbH
Schlüterstraße 39
10629 Berlin
E-Mail: accounts@kk030.de
Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
· Bestellt am / erhalten am:
· Name des Verbrauchers / der Verbraucher:
· Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher:
· Unterschrift (nur bei Mitteilung in Papierform):
· Datum:
1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie internationale Kollisionsnormen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Lieferungen an ausländische Nutzer oder beim Zugriff aus dem Ausland.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin ausschließlicher Erfüllungs- und Streitort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
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